Verleger fordern: Bundesdatenschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht verabschieden

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden und das so genannte Listenprivileg zu erhalten. "Die Wirtschaft braucht den Weg zum Verbraucher. Das geplante Bundesdatenschutzgesetz unterbindet jedoch mögliche Schritte zum potenziellen neuen Leser und Abonnenten", erklärten dazu die Verleger. Hier werde das operative Geschäft per Gesetz ge­blockt. Konjunktur­programme würden auf diese Weise konterkariert.

Bislang ermöglicht es das Listenprivileg den Verlagen, per Brief an potenzielle Neuleser heranzutreten und so dem Rückgang von Abonnenten entgegen zu wirken. Angesichts der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation träfen die Einschränkungen bei der Gewinnung neuer Abonnenten die Verlage hart und drohten in der Folge, die Pressevielfalt in Deutschland zu gefährden, warnten BDZV und VDZ. Die Verlegerverbände betonten, dass jeglicher Datenmissbrauch von ihnen strikt abgelehnt werde. Die Datenschutzskandale der jüngsten Vergangenheit seien jedoch nicht durch das Listenprivileg verursacht worden. Sie würden durch die Abschaffung des Privilegs auch künftig nicht verhindert. Zeitungs- und Zeitschriftenver­leger würden mit der geplanten Novellierung in Mithaftung für Verstöße Dritter genommen, kritisierten die Verleger abschließend in ihrer Presseinformation.

Insbesondere Fachzeitschriften, die im sogenannten Frei- und Wechselversand verteilt werden, und sich ganz überwiegend aus Werbeeinnahmen finanzieren wären vom Wegfall des Listenprivilegs existenziell betroffen. Dabei wird die Auflage nur zu einem kleinen Teil an Abonnenten, ganz überwiegend aber ohne Bestellung an thematisch interessierte Personen versandt. Die an hunderten von Themen wie Kühltechnik, Kunststofffertigung, Maschinenbau etc. beruflich Interessierten ließen sich ohne Fremdadressen in Zukunft nicht mehr erreichen.

Kontakt:

Dr. Christoph Fiedler
Leiter Europa- und Medienpolitik im VDZ
E-Mail: <link>c.fiedler@vdz.de